Die Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge müssen nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen heute deutlich pessimistischer beurteilt werden als bei der Einführung vor etwa eineinhalb Jahrzehnten. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die gestern bekannt wurde. Die Grünen wollen zugleich detaillierte Angaben über die Entwicklungen insbesondere bei der Verteilung der Zulagen und der tatsächlich gewährten Zulagen wissen. Ob die Bundesregierung das in dem Umfang gewünschte Datenmaterial auch liefern kann, bleibt abzuwarten.
Der grüne Sozialexperte Markus Kurth will in der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/9119) unter anderem wissen, welche Reformmaßnahmen bei Riester im Rahmen des für den Herbst von Bundesarbeits- und -Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigten rentenpolitischen Gesamtkonzepts angedacht werden.
Die Grünen stellen auch Fragen danach, welche Themen und Fragestellungen zur privaten Altersvorsorge im Rahmen des Dialogs zur Alterssicherung in den kommenden Monaten vorgesehen seien. Dieser runde Tisch mit allen Akteuren hatte vor rund zehn Tagen zum ersten Mal getagt. Weitere Sitzungen sollen folgen.
Die Grünen halten die Riester-Rente in ihrer heutigen Form für gescheitert, da sie zum einem zu wenig genutzt wird und zum anderem nur vergleichsweise wenige Riester-Sparer die volle Zulagenhöhe ausschöpfen.
Deshalb hatte die Fraktion im Februar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf die Einführung eines verpflichtenden Basisprodukts aus öffentlicher Hand mit einer Opting-out-Möglichkeit abzielte. Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD erwartungsgemäß verworfen.
Grüne wollen mehr Daten-Licht im Riester-Dschungel
Die grünen Sozial- und Finanzexperten haben mit der aktuellen Anfrage einen Katalog mit insgesamt 27 Fragen vorgelegt. Ob die Bundesregierung mehr Daten-Transparenz liefern kann und wird, muss abgewartet werden.
So wollen die Grünen unter anderem wissen, für wie viele Riester-Verträge in den vergangenen Jahren seit 2002 keine Zulage gezahlt wurde. Offen gelegt werden soll auch, wie viele Riester-Sparer die Grundzulage erhielten und wie viele eine Kinderzulage. Diese Daten sollen zudem nach Geschlecht und Kinderzahl aufgeschlüsselt werden.
Gefragt wird auch nach Anbietertyp differenziert, wie hoch in den einzelnen Jahren seit 2002 das summierte öffentliche Fördervolumen (Grund- und Kinderzulagen, Berufseinsteigerbonus sowie steuerliche Förderung über den Sonderausgabenabzug) ausgefallen ist.
Schließlich soll die Bundesregierung auch ermitteln, wie viele Riester-Sparer seit dem Jahr 2002 ihren individuellen Zulagenanspruch nur teilweise geltend gemacht haben. Hier soll zudem nach Einkommen und Geschlecht weiter aufgeschlüsselt werden.
Grüne kritisieren schleichenden Realwertverlust der Riester-Zulagen
Dadurch, dass die Zulagenhöhe seit Längerem unverändert ist, hat es in den letzten Jahren wegen der Inflation real betrachtet eine schleichende Entwertung der Zulagen gegeben. Nach Ansicht der Grünen macht dies zwingend eine höhere Eigenvorsorge notwendig, was insbesondere Geringverdiener vor Probleme stellen dürfte.
Deshalb wollen die Grünen auch wissen, ob spezielle Maßnahmen zur Förderung von Geringverdienern zur Inanspruchnahme von Riester-Verträgen umgesetzt werden sollen. In den Diskussionen um die Nahles-Rente zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) wird derzeit diskutiert, Geringverdienern bis zu einer gewissen Einkommenshöhe einen direkten Zuschuss zukommen zu lassen.
Nach den letzten Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gab es zum Ende des ersten Quartals 2016 insgesamt knapp 16,5 Millionen Riester-Verträge, davon wurden allein knapp elf Millionen bei Versicherungen abgeschlossen. Erstmals war insgesamt ein Bestandsrückgang zu verzeichnen – und viele Verträge sind beitragsfrei gestellt worden und werden nicht mehr bespart.