Die gesetzliche Insolvenzsicherung von Betriebsrenten war 2016 für die Arbeitgeber kostenlos. Für die ersten Monate 2017 meldet der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ein moderates Insolvenzgeschehen – aber die Kosten und Erträge sind ungünstiger.
„Aufgrund der Schadenentwicklung der ersten Monate des Jahres 2017 ist aus heutiger Sicht für das laufende Jahr von einem moderaten Schadengeschehen auszugehen“, teilt der Vorstand des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) zur Vorlage des Geschäftsberichtes 2016 mit.
Alles ist möglich
Eine solche Beschreibung des Pleitegeschehens weckt natürlich Erwartungen bei den Arbeitgebern. Schließlich war der Beitragssatz für 2016 auf 0 Promille festgesetzt worden – ein Novum in der 42-jährigen Geschichte des gesetzlichen Trägers der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bAV).
Die Arbeitgeber müssen sich jedoch noch gedulden: Über die Erhebung eines Vorschusses für 2017 wird in der ersten Hälfte des Jahres entschieden. Die diesjährige Mitgliederversammlung des PSVaG findet am 11. Juli statt. Die endgültige Höhe des Beitragssatzes legt der PSVaG jedes Jahres im November fest.
Denn ein zuverlässiger Schluss vom allgemeinen Insolvenzniveau auf das Schadenvolumen und die Beitragshöhe sei nur sehr eingeschränkt möglich, da Art und Qualität der betrieblichen Altersversorgung der Mitgliedsunternehmen sehr unterschiedlich sei, wird im Geschäftsbericht erläutert. Auch wenn das Insolvenzniveau 2017 niedrig bleibe, könne das Schadenvolumen wieder deutlich höher liegen als 2016.
Schließlich können sich einzelne größere Schadenereignisse unmittelbar beitragserhöhend auswirken; erinnert sei an die Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor vor rund acht Jahren, die den Beitragssatz deutlich nach oben katapultierte.
Warum es ungünstiger laufen könnte
Gegen einen Nulltarif 2017 spricht zum einen, dass infolge der Zinsentwicklung die Kapitalerträge niedriger ausfallen und die Überschussbeteiligung vom Konsortium für den PSVaG 2017 „leicht“ unter dem Niveau 2016 liegen dürfte, so die Erwartungen des Vorstands.
2016 hatten neben der günstigen Insolvenzentwicklung vor allem die Überschussbeteiligung vom Konsortium, das die Rentenzahlungen an die Versorgungsberechtigten vornimmt, Erträge aus Insolvenzforderungen und die vorjährige Rückstellung für Beitragsrückerstattung entlastet.
Aus den Kapitalanlagen wurden 2016 rund 72,3 (2015: 93,2) Millionen Euro erwirtschaftet. Das Konsortium steuerte 225,5 (228) Millionen Euro bei. Belastend kommt hinzu, dass die Betriebsaufwendungen voraussichtlich „leicht“ höher ausfallen werden, was insgesamt aber wenig zu Buche schlagen wird. 2016 kostete die Verwaltung des Betriebs 6,9 (7,9) Millionen Euro.
Durchführungswege konstant
2016 war der PSVaG von 399 (467) Insolvenzen mit 12.913 (18.667) zu übernehmenden Renten und Anwartschaften betroffen. Das Schadenvolumen summierte sich auf 506,8 (862,0) Millionen Euro. Das erhobene Beitragsvolumen von zwei Millionen Euro stammte aus Nach- und Korrekturmeldungen für Vorjahre. Hinzu kamen die Raten für die 2007 begonnene Nachfinanzierung von Altlasten von 70,7 Millionen Euro sowie 7,7 Millionen Euro, mit denen Altlasten komplett abgelöst wurden.
Ende 2016 waren beim PSVaG 94.482 (94.078) Arbeitgeber mit insolvenzsicherungs-pflichtiger betrieblicher Altersversorgung gemeldet. Damit stehen 10,8 (10,9) Millionen Versorgungsberechtigte unter Insolvenzschutz; davon sind 4,0 Millionen Rentner und 6,8 Millionen Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften.
Die Gesamtbeitrags-Bemessungsgrundlage 2016 betrug 333 (327) Milliarden Euro. Bei der Gegenüberstellung der Beitragsbemessungs-Grundlage zwischen 2006 und 2016 zeigen sich nur geringfügig Verschiebungen zu Gunsten der seit 2002 insolvenzsicherungs-pflichtigen Pensionszusagen, die inzwischen 1,2 Prozent ausmachen. Das Gros sind nach wie vor mit 87,1 Prozent unmittelbare Versorgungszusagen.
Weitere Details zur Geschäftsentwicklung können im Geschäftsbericht nachgelesen werden, der unter diesem Link heruntergeladen werden kann.
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