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Gewerk­schafts­bund will Tal­fahrt bei der Ren­te stop­pen

29.08.2016

In der aktuellen Debatte um eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich jetzt auch die Gewerkschaften zu Wort gemeldet. Verdi-Chef Frank Bsirske machte in einem Zeitungsinterview zum Teil unerwartete Vorschläge.

Es mehren sich die Stimmen, die ein weiteres Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente mit allen Mitteln verhindern wollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund werde am 6. September sein Konzept vorlegen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in einem Interview mit der Berliner B.Z. Darin deutete er an, in welcher Richtung nach Gewerkschaftsmeinung der Zug rollen sollte. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse wieder stabilisiert und wieder angehoben werden. Dafür seien höhere staatliche Zuschüsse, aber auch höhere Beitragszahlungen notwendig, sagte der Gewerkschaftschef.

„Die DGB-Gewerkschaften werden am 6. September eine Rentenkampagne vorstellen“, kündigte der Chef der Vereinigten Dienstleistungs-Gewerkschaft (Verdi) Frank Bsirske in einem Interview mit der Berliner Zeitung (B.Z.) an.

Seiner Einschätzung nach baut sich derzeit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Riesenproblem auf. Bsirske verwies dabei auf aktuelle Umfragen, nach denen 42 Prozent der befragten Arbeitnehmer glauben, dass sie mit ihrer gesetzlichen Rente „eher nicht“ über die Runden kommen werden. Und 40 Prozent rechneten damit, dass es gerade so reichen werde.

Vielen Menschen drohe eine Rente auf Hartz IV-Niveau. „Bei der Altersversorgung tickt eine Zeitbombe. Die müssen wir entschärfen, nachdem die Riester-Rente gescheitert ist“, sagte der Gewerkschaftsboss in dem Interview.

Es mehren sich derzeit die Stimmen, die ein Absinken des Rentenniveaus auf unter 45 Prozent oder bis auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verhindern wollen. Zuletzt waren aus der Union Reformvorschläge bekannt geworden.

Bsirske verlangt Umdenken in der Rentenpolitik

Bsirske zufolge muss es letztlich darum gehen, ein Rentenniveau zu erreichen, von dem man in Verbindung mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) leben kann. „Wir werden umdenken müssen“, so der Verdi-Chef in dem Interview weiter. An höheren Beitragszahlungen werde man überhaupt nicht vorbeikommen. „Das Ziel der Beitragsstabilität muss ersetzt werden durch das Ziel der Lebensstandardsicherung.“

Dabei sei auch ein höherer Zuschuss des Staates zur Rentenfinanzierung notwendig. Auch müsse die Bundesagentur für Arbeit wieder Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose zahlen. Letztlich sei ein ganzes Maßnahmenbündel notwendig, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

Verdi-Chef hält Beitragssatz von 25 Prozent für verkraftbar

Nach dem bisherigen Rentenkonzept sollen die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 18,7 Prozent bis zum Jahr 2030 auf maximal 22 Prozent steigern dürfen. Bsirske glaubt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Zukunft einen Beitrag von bis zu 25 Prozent schultern können.

„Ein Beitragssatz von 25 Prozent läge drei Punkte über dem Maximum“, das wären für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 1,5 Prozentpunkte mehr, sagte der Verdi-Chef gegenüber der B.Z. „Dass das in den nächsten 14 Jahren nicht zu bewältigen ist, halte ich für abwegig.“ Man tue immer so, als könne man sich ein höheres Rentenniveau nicht leisten. Aber Fakt sei, dass die Produktivität steige und die Steuereinnahmen explodierten.

Von der von der Regierungskoalition geplanten solidarischen Lebensleistungsrente erhofft sich der Verdi-Chef keine wirkliche Besserung. Vor allem Frauen würden die erforderlich 35 bis 40 Beitragsjahre gar nicht zusammen bekommen. „Die Lebensleistungsrente ist eine Ente.“

Quelle: VersicherungsJournal Verlag GmbH

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