Die Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium Yasmin Fahimi (SPD) hat auf der Bundes-Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) das von Ministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Rentenkonzept verteidigt. Ein Absinken des Rentenniveaus bis zum Jahr 2045 auf 41,7 Prozent sei den Menschen nicht vermittelbar; deshalb habe die Ministerin eine Mindest-Haltelinie von 46 Prozent ab 2020 vorgeschlagen. Fahimi äußerte sich überzeugt, den Streit mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch beilegen zu können. Spitzenvertreter der Rentenversicherung appellierten an den Bund, gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch vollständig zu finanzieren, und nicht den Beitragszahlern aufzubürden.
Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Yasmin Fahimi (SPD), sagte gestern zum Abschluss der zweitägigen Bundes-Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Berlin, eines der zentralen Anliegen von Ministerin Andrea Nahles (SPD) sei, die Verlässlichkeit der Rentenversicherung über das Jahr 2030 hinaus sicher zu stellen.
- Yasmin Fahimi (Bild: Brüss)
Deshalb habe sie Haltelinien beim Rentenniveau von mindestens 46 Prozent ab dem Jahr 2020 bis 2045 und einen Beitragsobergrenze von 25 Prozent in 2045 vorgeschlagen. „Eine Rutschbahn (des Rentenniveaus) auf 41,7 Prozent ist nicht vermittelbar.“ Die Koalitionspartner von CDU und CSU sehen dagegen aktuell keinen Handlungsbedarf.
Fahimi erinnerte daran, dass sich die Koalitionsspitzen nur auf wenige Themen hätten verständigen können. Dass es jetzt bei der Ost-West-Rentenangleichung sieben Schritte bis zum Jahr 2025 geben werde, sei „sicherlich nicht unsere Idee gewesen“, sagte die SPD-Politikerin. Jetzt müsse noch die Finanzierung geklärt werden. Schäuble sieht hier die Rentenversicherung in der Pflicht. Fahimi hofft noch auf einen Kompromiss.
Buntenbach: Schäuble muss für Rentenangleichung aufkommen
Die derzeitige Vorsitzende des DRV-Bundesvorstandes, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, unterstützte das Konzept von Nahles in so weit, als auch die DRV-Vorstandsspitze (sie und Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)) sich für „Leitplanken“ in der Rentenversicherung beim Rentenniveau und Beitragshöhe plädieren.
- Annelie Buntenbach (Bild: Brüss)
„Wo genau diese Leitplanken liegen soll, darüber sind wir allerdings nicht einer Meinung“, sagte Buntenbach. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Haltelinie bei dem heutigen Rentenniveau von 48 Prozent setzen und dann über vorgezogene Beitragsanpassungen wieder schrittweise erhöhen.
Auch Buntenbach und DRV-Präsident Dr. Axel Reimann Reimann kritisierten, dass sich der Bund immer häufiger der Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entziehen wolle.
Dies sei bei der Mütterente so gewesen, die die Rentenkasse allein mit jährlich 6,5 Milliarden Euro belaste (dies entspricht einem halben Beitragspunkt) und jetzt bei der Rentenangleichung vorgesehen sei. Die Kosten für die Ost-West-Rentenangleichung müssten aus Steuermitteln getragen werden, sagte sie unter großem Beifall der Delegierten.
Reimann: Das größte Pfund der DRV ist das Vertrauen der Versicherten
Der aus Altersgründen scheidende DRV-Präsident Reimann sagte in seiner Abschiedsrede, dass größte Pfund, das die Rentenversicherung besitze, sei das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die Stabilität und Solidität des Systems gesetzliche Rentenversicherung. Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit zukünftigen Entwicklungen.
Zum Vertrauenserhalt gehöre unabdingbar dazu, dass die Menschen eine klare Perspektive über die zu erwartenden Leistungen und die Grenzen der Beitragsbelastungen erhielten, sagte Reimann. Die von Ministerin Nahles mit ihren Haltelinien bis 2045 jetzt ausgelöste politische Diskussion ist seiner Ansicht nach überfällig gewesen. Reimann wünscht sich hier im Ergebnis einen breiten politischen Konsens.
Die parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), hatte am Vortag in Vertretung der erkrankten Ministerin Nahles bei einem Festakt DRV-Präsident Reimann zum Jahresende verabschiedet und DRV-Direktoriums-Mitglied Gundula Roßbach als Nachfolgerin berufen. Roßbach war bereits im Juni von der Bundes-Vertreterversammlung zum Nachfolger Reimanns gewählt worden.