Die Linksfraktion hat die Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage in der privaten Krankenversicherung befragt. Das Bundesfinanzministerium blieb die Antworten zwar nicht schuldig, hinterlegte aber etliche aus Wettbewerbsgründen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags. Die Ertragslage der PKV-Unternehmen verschlechterte sich in der Summe seit 2013 von gut 400 Millionen Euro auf gut 310 Millionen Euro im vergangenen Jahr. In der Nettoverzinsung weisen nur zwei Versicherer einen Wert von unter drei Prozent aus.
Wie steht es um die wirtschaftliche Situation in der privaten Krankenversicherung (PKV), wollte die Fraktion Die Linke aufgeschlüsselt nach den einzelnen Unternehmen in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen.
Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seiner Beantwortung (Bundestagsdrucksache 18/10101) mitteilte, sanken die aggregierten Gewinne der Unternehmen von 400,7 Millionen Euro im Spitzenjahr 2013 auf 348,1 Millionen Euro im Jahr 2014 und auf 313,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
- Ertragslage der PKV-Unternehmen. Für vollständige Übersicht Bild klicken
(Bild: Bundesdrucksache 18/10101/Deutscher Bundestag)
Es berief sich dabei auf Daten und Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) und des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband). In der Übersicht fehlen allerdings die Ergebniszahlen einiger PKV-Unternehmen.
Verweis auf Geheimhaltung-Erfordernis
Dass wegen der Niedrigzinsen und der anhaltenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen die PKV-Beiträge steigen, war abzusehen. Auf die Frage, welche konkreten Beitragsanpassungen bei den einzelnen PKV-Unternehmen seit 2010 angefallen seien, verwies das Ministerium auf die Geheimhaltungs-Erfordernis.
Allerdings habe die Bundesregierung im April dieses Jahres in Erwartung eines weiter sinkenden Rechnungszinses den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, sich hieraus ergebende Beitragserhöhungen über mehrere Jahre zu strecken.
Nettoverzinsung zwischen 2,2 und 4,3 Prozent
Nach den Daten der Bafin schafften im vergangenen Jahr drei Unternehmen eine Nettoverzinsung von vier Prozent, wobei der Beste noch auf 4,3 Prozent kam. Auf eine Verzinsung von weniger als drei Prozent kamen lediglich zwei Unternehmen, wobei das schlechteste Ergebnis bei 2,2 Prozent lag.
- Nettoverzinsung der PKV-Anbieter. Für vollständige Übersicht Bild klicken
(Bild: Bundesdrucksache 18/10101/Deutscher Bundestag)
Das Ministerium machte zwar keine Angaben zu den Beitragsanpassungen, nannte aber Zahlen für das Beitragsaufkommen pro Versicherten in der Krankheitskosten-Vollversicherung. Nach einer Steigerung um 2,2 Prozent im Jahr 2012 auf 236 Euro gab es in den Folgejahren nur geringfügige Veränderungen. 2015 lag das Beitragseinkommen pro Versicherten um 0,8 Prozent höher bei 238 Euro.
Hohe Fluktuation im Notlagentarif
In dem zuletzt neu geschaffenen Notlagentarif befanden sich im Jahr 2013 zunächst 93.500 PKV-Versicherte. 2014 waren dort 114.400 und im Folgejahr 115.800 Personen gegen akute Risiken versichert. Mit dem Notlagentarif ist das Ziel verbunden, dass der Kunde seinen finanziellen Engpass wieder überwindet und in seinen alten Tarif zurückkehrt. Dies scheint auch zu gelingen. Die Tarife liegen zwischen 76 und 102 Euro.
Es sei ein dynamischer Abgang und Zugang zu verzeichnen, schreibt das Ministerium. Im Laufe des vergangenen Jahres seien etwa 40 Prozent der Versicherten wieder ausgeschieden. Die Versicherten seien durchschnittlich 9,5 Monate im Notlagentarif gewesen. Dabei habe die große Mehrheit dieser Versicherten wieder in ihren Ursprungstarif gewechselt.
