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Kommt es diese Wo­che zum Durch­bruch bei der bAV?

26.09.2016

Der von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Renten-Dialog zur Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge geht in die entscheidende Schlussphase. Nahles ist sich sicher, dass es in Sachen bAV kurzfristig zur Entscheidung kommt.

Zuletzt hat sich Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wiederholt für eine „Haltelinie“ beim Rentenniveau aussprach. Der CDU-Wirtschaftsrat schoss sofort dagegen. In dem Bemühen, die betriebliche Altersversorgung (bAV) gerade bei Geringverdienern und in kleinen und mittelgroßen Unternehmen stärker zu verankern, muss Nahles die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – ins Boot holen. Nach Gesprächen mit der Arbeitgeberspitze in Berlin sagte die Ministerin, es werde diese Woche in Sachen bAV zu einer Entscheidung kommen.

Zuletzt hatten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie auch der Arbeitnehmerflügel der Union für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen, das nach 2030 nach jetzigem gesetzlichen Stand unter die Marke von 43 Prozent fallen wird.

Andrea Nahles (Bild: Brüss)
Andrea Nahles (Bild: Brüss)

Auch Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hatte sich auf einer DGB-Konferenz vergangene Woche ebenfalls für eine „Haltelinie“ beim gesetzlichen Rentenniveau ausgesprochen. Diese Position vertrat sie auch laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (DPA) nach einem Treffen mit dem Präsidium des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Der CDU-Wirtschaftsrat reagierte umgehend: Eine neue Haltelinie beim Rentenniveau belaste einseitig junge Erwerbstätige. Deshalb müsse vielmehr über eine längere Lebensarbeitszeit auch über das 67. Jahr hinaus nachgedacht werden.

Gelingt die Einigung mit den Tarifpartnern?

Nahles äußerte sich gemeinsam mit BDA-Präsident Ingo Kramer nach der Teilnahme an der BDA-Präsidiumssitzung. Die Ministerin räumte laut DPA ein, dass die wichtige Haftungsfrage auf Seiten der Arbeitgeber beim Aufbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) noch nicht geklärt sei.

Nahles will gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) diese Woche mit den Tarifparteien nach einer Lösung suchen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird das Treffen mit den Gewerkschaftschefs von IG Metall, Verdi und IG BCE und Spitzenvertretern der BDA sowie der Arbeitgeberverbände Chemie und Gesamtmetall morgen stattfinden. Nahles war sich jedenfalls nach dem Treffen mit Kramer sicher, dass es diese Woche zu einer Entscheidung kommen wird.

Für Mittwoch und Donnerstag sind nach Informationen des VersicherungsJournals bereits im Rahmen des Renten-Dialogs reguläre Arbeitsgruppen-Sitzungen angesetzt worden. Am dann darauffolgenden Dienstag findet die vorletzte „Elefantenrunde“ statt. „Wir alle ringen ständig um den Durchbruch“, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

In der bAV steht das von Ministerin Nahles vorgeschlagene Tarifpartnermodell Betriebsrente zur Diskussion. Über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen könnten auch die KMU einer Branche eingebunden werden. Schließlich hat Schäuble (CDU) signalisiert, Geringverdiener mit einer staatlichen Förderung direkt in der bAV fördern zu wollen.

Riester-Rente könnte neuen Schub gebrauchen

In wie weit man sich bei der staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester- und Rürup-Rente) auf Verbesserungen verständigen kann, ist noch völlig offen. Schäuble dürfte aber aus Haushaltsgründen kaum bereit sein, hier größere Summen etwa für höhere Zuschläge bei Riester frei zu geben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) plädiert unter anderem dafür, die Grundzulage auf 200 von 154 Euro im Jahr anzuheben. Dies würde allerdings bei rund 16,5 Millionen Riester-Verträgen zu Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr führen.

Quelle: VersicherungsJournal Verlag GmbH

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